Gemeinsam stärker: Bündnis gegen den Radschnellweg RS2

Die beiden Initiativen „Stoppt den Radschnellweg RS2“ und „Bocholt stimmt ab“ arbeiten künftig enger zusammen. Seit der Entscheidung des Rates der Stadt Bocholt, auf der ehemaligen Bahntrasse von Bocholt nach Rhede den Radschnellweg RS2 zu bauen, regt sich in der Bevölkerung heftiger Widerstand. Beide Gruppen verfolgen das Ziel, den Ratsbeschluss durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid rückgängig zu machen.

„Wir sind uns bei unserem Vorgehen einig und wollen an einem Strang ziehen“, betonen die Initiatoren beim gemeinsamen Gespräch. Dass „Bocholt stimmt ab“ früher an den Start gegangen sei und eine Unterschriftenaktion bereits laufe, tue dem keinen Abbruch. Vielmehr zeige das zusätzliche Erstarken des Protests in der Initiative „Stoppt den Radschnellweg RS2“, wie wichtig vielen Bürger:innen dieses Anliegen sei. Lediglich der Zeitpunkt der jeweiligen Anträge sei unterschiedlich gewesen. Beide Gruppierungen sind sich sicher, genügend Stimmen sammeln zu können. Eine intensivere Zusammenarbeit beider Gruppen erfolgt auch für den Fall, dass es nach der Ankündigung von Straßen NRW zu einem Planfeststellungsverfahren kommen wird. Ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid sind dann zwar juristisch unzulässig, die Beteiligung der Bürger wird allerdings im Rahmen des Verfahrens auf eine breitere Basis gestellt.

Grundsätzlich befürworten beide Seiten den Bau von Radwegen, allerdings nicht auf der Bahntrasse, die für ÖPNV-Angebote frei gehalten werden sollte. Die Initiativen kommen zu dem gemeinsamen Ergebnis, dass ein Radschnellweg nach Rhede aufgrund der bereits vorhandenen Radwege keinen Sinn ergibt. Vielmehr muss das bestehende Radwegenetz dringend instand gesetzt werden. Zudem gilt es, einer weiteren Bodenversiegelung in erheblichem Umfang Einhalt zu gebieten. Diesen Zielen wollen beide Initiativen nun durch enge Kooperation Nachdruck verleihen.

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Videobeitrag zum geplanten Radschnellweg RS2, Teil 4

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Bahn statt Radschnellweg

Ein Videobeitrag zu den Vorteilen einer Wiederbelebung der ehemaligen Bahntrasse von Bocholt nach Münster. Aber auch zum Gutachten nehmen die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens „Stoppt den Radschnellweg RS2“ Stellung. Es sei schlecht gerechnet worden zum Nachteil der Bahn und zugunsten des Radschnellweges, heißt es im Statement. Interessanter und empfehlenswerter Beitrag!

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Videobeitrag zum geplanten Radschnellweg RS2, Teil 3

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Videobeitrag zum geplanten Radschnellweg RS2, Teil 2

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Erklärvideos: Initiative „Stoppt den Radschnellweg RS2“ startet Aufklärungskampagne

Die Initiatoren Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker des Bürgerbegehrens „Stoppt den Radschnellweg RS2“ starten mit einer vierteiligen Reihe selbst produzierter Videos eine Aufklärungskampagne zu den Hintergründen und Folgen des geplanten Radschnellwegs von Bocholt nach Rhede, der später sogar weiter Richtung Münster führen soll. 

Die Videos sind als Erklärvideos angelegt. Das erste Video ist bereits auf der Homepage der Initiative zu sehen unter www.stoppt-den-radschnellweg-rs2.de. Im Mittelpunkt steht die Frage der Mobilität, die derzeitigen Einschränkungen und die Chance, durch eine Wiederbelebung der ehemaligen Bahntrasse nach Münster für alle Bevölkerungsschichten ein attraktives Angebot zu schaffen, das der „Sprinterbus“ alleine nicht bietet.

Dr. Andreas Klöcker, der das erste Video erstellt hat, will die nächsten drei Videos in kurzer Zeit fertigstellen. Dr. Klöcker: „Uns ist es wichtig, dass die Bürger:innen  über die unsinnige Entscheidung zum geplanten Radschnellweg RS2 umfassend informiert werden. Vor allem sollen die Konsequenzen dieser Entscheidung im Bezug auf Umwelt und Natur aufgezeigt werden. Ebenso, dass mit dem RS2 nie wieder die Chance besteht, eine Bahnverbindung nach Münster zu bekommen, die gerade jetzt in Zeiten des Klimawandels und der erforderlichen Verkehrswende wichtig ist.  Auch die Kosten von 11 Millionen Euro sind der Bevölkerung nicht vermittelbar, zumal Bocholt schon jetzt über ein dichtes Radwegenetz verfügt, das an an vielen Stellen dringend saniert werden müsste.“ 

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Videobeitrag zum geplanten Radschnellweg RS2, Teil 1

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Unsere Stellungnahme zur Kostenschätzung der Stadt Bocholt zum Bürgerbegehren „Stoppt den Radschnellweg RS2″

Wir lehnen den geplanten Radschnellweg RS2 ab. Auch Alternativen für einen Radschnellweg kommen für uns nicht infrage. Folgerichtig entstehen so auch keinerlei Kosten, wenn dieses Vorhaben gestoppt wird.

Bocholt hat ausreichendende Radwege, die allerdings an vielen Stellen in die Jahre gekommen sind und daher dringend saniert und ausgebaut werden müssen. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Somit bedarf es zum bestehenden Radwegenetz keinerlei Alternativen. Mit dem „Rad Bocholter Aa“ existiert im Übrigen bereits eine vom ADFC zertifizierte „Qualitätsroute“.

Mit dem Bau des sieben Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweges ist eher die Gefahr gegeben, dass die vorhandenen Radwege vernachlässigt werden und Bocholt seinen Namen als „Fahrradstadt“ nicht mehr gerecht wird.

Die dargestellte Kostenschätzung von 4,3 Millionen Euro für eine „alternative Radwegestruktur“ ist nicht Grundlage und auch nicht Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Diese werten wir lediglich als Gedankenspiel der Verwaltung. Auch sind wir davon überzeugt, dass diese Kostenschätzung einer Überprüfung nicht standhält. Hinzu kommt, dass die Argumentationskette der Stadt Bocholt und die Kostenschätzung von 4,3 Mio. € alleine auf der Annahme und der Voraussetzung baut, dass Bocholt gezwungenermaßen eine Alternative zum Radschnellweg RS2 benötigt. Darüber hinaus werden hier ausdrücklich Fördermöglichkeiten nicht einberechnet – beim aktuell geplanten Radschnellweg RS2 wird allerdings damit argumentiert, dass der Stadt keine Kosten entstünden, weil er zu 100 Prozent gefördert würde. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!

Damit stehen auch keinerlei Bäume zur Diskussion, die durch die „Gedankenspiele“ der Verwaltung gefällt werden müssten. Dies ist eine sehr gewagte These und dient lediglich als „Totschlagargument“, um das Vorhaben der Landesregierung in der Bocholter Bevölkerung durchzudrücken. Überhaupt ein solches Szenario darzustellen und gedanklich in Erwägung zu ziehen, zeugt nicht gerade von Verantwortung – mit Blick auf den erforderlichen Klimaschutz und die Klimaziele.

Die Kosten von 11 Millionen Euro, für den ersten Teilabschnitt von Bocholt nach Rhede, werden zwar vom Land NRW finanziert, jedoch handelt es sich auch hierbei um Steuergelder. Wir halten die Steuer-Millionen für den Radschnellweg für eine reine Steuergeldverschwendung.

Ein Radschnellweg nach Rhede ergibt aufgrund der bereits vorhandenen Radwege keinen Sinn und ist den Bürgerinnen und Bürgern daher auch nicht zu vermitteln.

Die Realisierung der Ratsentscheidung hat zudem gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40.000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden.

Im Zuge der erforderlichen Verkehrswende ist es außerdem wichtig, dass Bocholt neben der bestehenden Zugverbindung nach Wesel bzw. Düsseldorf endlich auch

wieder eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt. Hierzu muss die Bahntrasse, auf der der Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden. Die Freistellung der Bahntrasse würde das jedoch voraussichtlich dauerhaft verhindern.

Bocholt, 10.12.2021
Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stoppt den Radschnellweg RS2“ Rainer Sauer, Christof Giesers, Dr. Andreas Klöcker

Kostenschätzung der Stadt Bocholt vom 30.11.2021 zum Bürgerbegehren „Stoppt den Radschnellweg RS“

Schreiben der Stadt bzgl. der Kostenschätzung und der Vorprüfung vom 30.11.2021

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Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!

Warum starten wir ein Bürgerbegehren?

Hauchdünne Entscheidung

Der Rat der Stadt Bocholt hat mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP am 1. September 2021 dem Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. dem Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt.

Natur und Landschaft in Gefahr

Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden.

Steuergeldverschwendung

Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung. Bocholt ist eine Fahrradstadt.

Vorrangig Radverkehrsnetz sanieren

Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt!

Bestehende Radwege führen nach Rhede

Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt.

Bahntrasse für Zugverbindung nach Münster freihalten

Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden. Die Freistellung der Bahntrasse würde dem jedoch widersprechen.

Die Unterschriftenliste (Bürgerbegehren) wird derzeit noch von der Stadt Bocholt geprüft.

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Initiative „Stoppt den Radschnellweg RS 2“ will den Radschnellweg per Bürgerbegehren verhindern

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens (vl): Dr. Andreas Klöcker, Rainer Sauer und Christof Giesers

Eine Bocholter Initiative will den Ratsbeschluss vom 1. September zur Realisierung des Radschnellwegs von Bocholt nach Rhede kippen. Die drei Initiatoren Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker haben dazu am  Freitagvormittag bei der Stadt Bocholt ein Schreiben eingereicht. Der Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten um Mitteilung der Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!“ und beantragen bereits jetzt die Vorprüfung. Die Unterschriftenlisten, aus der sich die Abstimmungsfrage und die Begründung ergeben, sind als Anlage beigefügt.“ 

Seit Wochen wurde seitens der Initiative immer wieder geprüft, ob ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Radschnellwegs überhaupt rechtlich zulässig ist. Auch anwaltliche Beratung wurde in Anspruch genommen. „Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass dazu ein Bürgerbegehren zulässig ist“, sind sich die drei Initiatoren sicher. Die Fragestellung, zu der rund 4000 Unterschriften erforderlich sind, damit alle wahlberechtigten Bocholter Bürger:innen an der Wahlurne darüber abstimmen können, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Bocholt ihre Beteiligung an der Realisierung des Radschnellwegs RS2 von Bocholt nach Rhede aufgibt?“.

In der Begründung heißt es: „Der Rat der Stadt Bocholt hat mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP am 1. September 2021 dem Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. dem Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt. Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung. Bocholt ist eine Fahrradstadt. Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt! Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt. Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden. Die Freistellung der Bahntrasse würde dem jedoch widersprechen.“

Gespannt warten nun die drei Initiatoren ab, „wie die „Vorprüfung“ des Bürgermeister und Rechtsamtes der Stadt dazu ausfällt“. Nun wollen sie einen Initiativkreis gründen, um das Bürgerbegehren auf breite Füße zu stellen. „Alle können mitmachen“, betonen sie, ob „Bürger:innen, Vereine oder Organisationen“

Pressemitteilung vom 19. November 2021

Unterschriftenliste, die bzgl. der „Kostenschätzung der Verwaltung“ noch aktualisiert werden muss!

Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Bocholt

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