Initiative „Stoppt den Radschnellweg RS 2“ will den Radschnellweg per Bürgerbegehren verhindern

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens (vl): Dr. Andreas Klöcker, Rainer Sauer und Christof Giesers

Eine Bocholter Initiative will den Ratsbeschluss vom 1. September zur Realisierung des Radschnellwegs von Bocholt nach Rhede kippen. Die drei Initiatoren Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker haben dazu am  Freitagvormittag bei der Stadt Bocholt ein Schreiben eingereicht. Der Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten um Mitteilung der Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!“ und beantragen bereits jetzt die Vorprüfung. Die Unterschriftenlisten, aus der sich die Abstimmungsfrage und die Begründung ergeben, sind als Anlage beigefügt.“ 

Seit Wochen wurde seitens der Initiative immer wieder geprüft, ob ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Radschnellwegs überhaupt rechtlich zulässig ist. Auch anwaltliche Beratung wurde in Anspruch genommen. „Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass dazu ein Bürgerbegehren zulässig ist“, sind sich die drei Initiatoren sicher. Die Fragestellung, zu der rund 4000 Unterschriften erforderlich sind, damit alle wahlberechtigten Bocholter Bürger:innen an der Wahlurne darüber abstimmen können, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Bocholt ihre Beteiligung an der Realisierung des Radschnellwegs RS2 von Bocholt nach Rhede aufgibt?“.

In der Begründung heißt es: „Der Rat der Stadt Bocholt hat mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP am 1. September 2021 dem Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. dem Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt. Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung. Bocholt ist eine Fahrradstadt. Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt! Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt. Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden. Die Freistellung der Bahntrasse würde dem jedoch widersprechen.“

Gespannt warten nun die drei Initiatoren ab, „wie die „Vorprüfung“ des Bürgermeister und Rechtsamtes der Stadt dazu ausfällt“. Nun wollen sie einen Initiativkreis gründen, um das Bürgerbegehren auf breite Füße zu stellen. „Alle können mitmachen“, betonen sie, ob „Bürger:innen, Vereine oder Organisationen“

Pressemitteilung vom 19. November 2021

Unterschriftenliste, die bzgl. der „Kostenschätzung der Verwaltung“ noch aktualisiert werden muss!

Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Bocholt

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2 Antworten zu Initiative „Stoppt den Radschnellweg RS 2“ will den Radschnellweg per Bürgerbegehren verhindern

  1. Helga Suhrbier sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Klöcker,
    sehr geehrter Herr Sauer,
    sehr geehrter Herr Giesers,

    vielen Dank für Ihren Einsatz, das Engagement, die Gründung einer Bürgerinitiative und den Versuch, den völlig unnötigen RS2 zu verhindern. Auch mir liegt diese Thematik sehr am Herzen und es macht mich fassungs- und sprachlos, mit welchen „Argumenten“ seitens der Stadt Bocholt der RS2 gerechtfertigt wird. Daher habe ich auch die Kostenschätzung und den BBV-Artikel vom Samstag entsprechend kommentiert. Wer nicht erkennen will, dass die Bocholter Bevölkerung mit einer Bahnverbindung Richtung COE und MS so rasch wie möglich ein weiteres attraktives ÖPNV-Angebot benötigt, hat die Zeichen der Zeit in vielerlei Hinsicht nicht erkannt. Sicher werden die Verantwortlichen der Stadt BOH die Elektrifizierung Richtung WES und den Anschluss nach Düsseldorf feiern und ein Loblied auf die Bahn „singen“. Bleibt nur die Frage, warum sie sich dann so vehement gegen einen Weiterbau Richtung Rhede – Borken und COE stemmen. Auf diesen „Argumentationsspagat“ bin ich schon heute sehr gespannt. Ich würde mir sehr wünschen, dass zum einen zunächst der RS2 über einen Bürgerentscheid definitiv verhindert wird, zum anderen die Initiative dadurch den Ansporn erhält, eine Reaktivierung der Schiene auf der alten Bahntrasse aktiv anzugehen. Dieses wäre schon heute und noch viel mehr nachfolgender Generationen ein Gewinn für die gesamte Bürgerschaft.

    Ich drücke Ihnen bei ihrem Vorhaben fest die Daumen und bin mir sicher, dass sie den Großteil der Bürgerschaft schon jetzt auf ihrer Seite haben.

    Herzliche Grüße sendet ihnen

    Helga Suhrbier

    • Rainer Sauer sagt:

      Hallo Frau Suhrbier!

      Bei der vielen Arbeit ging das Ganze etwas unter. L
      Da wir auf unsere Argumente gegen das Gutachten und pro Bahn keine Reaktionen bekamen, kennen wir die tatsächlich Beweggründe nicht. Wir können nur vermuten, dass man den RS2 als Prestigeobjekt zu Marketingzwecken will. Aktionismus für Werbezwecke statt Nutzwert für Bürger und Umwelt. Definitiv setzen wir uns auch für die Reaktivierung der Bahnstrecke ein, als elementaren Bestandteil der Mobilitätswende im Münsterland.
      Nicht nur für die Umwelt, auch für diejenigen, für die der Bus – aus welchem Grund auch immer – keine Option ist.
      Wir sind fest davon überzeugt, dass der Gewinn mit einer Reaktivierten Bahnstrecke ungleich größer wäre als bei einem RS2, der außerhalb von Bocholt und Rhede im Übrigen (auch) nicht auf große Begeisterung stößt.

      Grüße!

      Christof Giesers

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