Stadtratssitzung: Weiterhin gegen Radschnellweg

Am Wochenende hat Bürgermeister Thomas Kerkhoff den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stoppt den Radschnellweg RS2“ die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 9. Februar übermittelt, in der durch Beschluss festgestellt werden soll, dass das Bürgerbegehren in der Sache unzulässig sei und sich die beantragte Vorprüfung dadurch erledigt habe. Kerkhoff beruft sich auf das nun vorgesehene und von Straßen NRW angekündigte Planfeststellungsverfahren und führt dazu aus: „Inhaltlich begehren Sie eine Vorprüfung Ihres Bürgerbegehrens. In der Sache komme ich zu dem Ergebnis, dass ein Bürgerbegehren gegen eine Maßnahme, die mittels Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird, gemäß § 26 Abs. 5 Nr. 4 Gemeindeordnung NRW unzulässig ist.“

Die drei Initiatoren Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker wollen sich aber nicht damit abfinden. Die Ablehnungsgründe der Verwaltung lassen sie zurzeit anwaltlich überprüfen und erklären dazu: „Es spricht zwar einiges dafür, jedoch besteht unabhängig davon jederzeit die Möglichkeit, die mit nur hauchdünner Mehrheit durch die Stimmen von CDU und FDP getroffene Entscheidung zum Bau des Radschnellweges auch wieder rückgängig zu machen. Eine solche Entscheidung wäre nun angebracht, denn die Kritik am Radschnellweg RS2 wird, aus vielfältigen Gründen, größer. Zugleich nimmt die Ablehnung in der Bevölkerung weiter zu. Auch besteht in der Bevölkerung kein Verständnis dafür, dass der Radschnellweg ohne Berücksichtigung der zahlreich begründeten kritischen Einwände gebaut werden soll. Insbesondere die Tatsache, dass seitens der Verwaltung stets von einer sogenannten „faktischen Entwidmung“ der Bahntrasse gesprochen wird, eine Entwidmung beim zuständigen Eisenbahnbundesamt aber erst nach der Ratsentscheidung am 1. September beantragt wurde, sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für Unmut und Nachfragen.

Wenn die Mehrheitsbeschaffer das Ohr bei den Bürger:innen hätten, dann wüssten sie, dass nun vorrangig die vorhandenen Radwege saniert und ausgebaut werden müssten – und das nicht nur an einigen Stellen, sondern insgesamt in Bocholt. Zudem besteht nun die einmalige und vielleicht auch letzte Chance, die frühere Zugverbindung nach Rhede, später dann nach Borken und in Richtung Münster, wiederzubeleben. Dafür muss die Bahntrasse frei bleiben und darf nicht für einen Radschnellweg entwidmet werden. Ist die Bahntrasse erst einmal entwidmet, ist eine künftige Zugverbindung nach Münster schlichtweg unrealistisch. Die Befürworter im Rat sollten sich die Frage stellen, welchen Mehrwert für die Bürger:innen ein Radschnellweg zwischen Bahnhof, Münsterstraße und Stadtwald hat. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Wer nicht unmittelbar an der ehemaligen Bahntrasse wohnt, hat keinen Vorteil und Nutzen. Und es gibt bereits heute unzählige Möglichkeiten, mit dem Rad bequem, schnell und auf kurzem Wege nach Rhede zu kommen. Klimapolitisch und vor dem Hintergrund einer dringend notwendigen Verkehrswende zu Gunsten einer Bahnverbindung wäre dies ein Schritt zurück!“

Auch begründen die drei Initiatoren ihre ablehnende Haltung zum Radschnellweg damit, dass der Bau eines Radschnellwegs Bocholt finanziell und personell zusätzlich belasten würde. Denn schon jetzt habe Bocholt viele bauliche- und finanzielle Probleme, betonen sie in Anspielung auf den aktuell festgestellten Brandschutz und der Teilschließung des Stadtmuseums. Wörtlich heißt es: „Woher soll das Geld und Personal herkommen, wenn es doch jetzt schon große Engpässe im Rathaus – insbesondere in der Bauverwaltung gibt?“

In der öffentlichen Ratssitzung am 9. Februar um 17 Uhr wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stoppt den Radschnellweg RS2“ vertiefend ihr Anliegen darstellen und erhalten dazu 15 Minuten Zeit. Zwischenzeitlich haben sie zur Aufklärung vier Erklärvideos und ein Video vor Ort am Bahnhof und am ehemaligen Bahnübergang an der Münster Straße erstellt.

Die Videos und weitere Infos sind abrufbar unter www.stoppt-den-radschnellweg-rs2.de.  

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