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Unsere Stellungnahme zur Kostenschätzung der Stadt Bocholt zum Bürgerbegehren „Stoppt den Radschnellweg RS2“

Wir lehnen den geplanten Radschnellweg RS2 ab. Auch Alternativen für einen Radschnellweg kommen für uns nicht infrage. Folgerichtig entstehen so auch keinerlei Kosten, wenn dieses Vorhaben gestoppt wird.

Bocholt hat ausreichendende Radwege, die allerdings an vielen Stellen in die Jahre gekommen sind und daher dringend saniert und ausgebaut werden müssen. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Somit bedarf es zum bestehenden Radwegenetz keinerlei Alternativen. Mit dem „Rad Bocholter Aa“ existiert im Übrigen bereits eine vom ADFC zertifizierte „Qualitätsroute“.

Mit dem Bau des sieben Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweges ist eher die Gefahr gegeben, dass die vorhandenen Radwege vernachlässigt werden und Bocholt seinen Namen als „Fahrradstadt“ nicht mehr gerecht wird.

Die dargestellte Kostenschätzung von 4,3 Millionen Euro für eine „alternative Radwegestruktur“ ist nicht Grundlage und auch nicht Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Diese werten wir lediglich als Gedankenspiel der Verwaltung. Auch sind wir davon überzeugt, dass diese Kostenschätzung einer Überprüfung nicht standhält. Hinzu kommt, dass die Argumentationskette der Stadt Bocholt und die Kostenschätzung von 4,3 Mio. € alleine auf der Annahme und der Voraussetzung baut, dass Bocholt gezwungenermaßen eine Alternative zum Radschnellweg RS2 benötigt. Darüber hinaus werden hier ausdrücklich Fördermöglichkeiten nicht einberechnet – beim aktuell geplanten Radschnellweg RS2 wird allerdings damit argumentiert, dass der Stadt keine Kosten entstünden, weil er zu 100 Prozent gefördert würde. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!

Damit stehen auch keinerlei Bäume zur Diskussion, die durch die „Gedankenspiele“ der Verwaltung gefällt werden müssten. Dies ist eine sehr gewagte These und dient lediglich als „Totschlagargument“, um das Vorhaben der Landesregierung in der Bocholter Bevölkerung durchzudrücken. Überhaupt ein solches Szenario darzustellen und gedanklich in Erwägung zu ziehen, zeugt nicht gerade von Verantwortung – mit Blick auf den erforderlichen Klimaschutz und die Klimaziele.

Die Kosten von 11 Millionen Euro, für den ersten Teilabschnitt von Bocholt nach Rhede, werden zwar vom Land NRW finanziert, jedoch handelt es sich auch hierbei um Steuergelder. Wir halten die Steuer-Millionen für den Radschnellweg für eine reine Steuergeldverschwendung.

Ein Radschnellweg nach Rhede ergibt aufgrund der bereits vorhandenen Radwege keinen Sinn und ist den Bürgerinnen und Bürgern daher auch nicht zu vermitteln.

Die Realisierung der Ratsentscheidung hat zudem gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40.000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden.

Im Zuge der erforderlichen Verkehrswende ist es außerdem wichtig, dass Bocholt neben der bestehenden Zugverbindung nach Wesel bzw. Düsseldorf endlich auch

wieder eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt. Hierzu muss die Bahntrasse, auf der der Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden. Die Freistellung der Bahntrasse würde das jedoch voraussichtlich dauerhaft verhindern.

Bocholt, 10.12.2021
Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stoppt den Radschnellweg RS2“ Rainer Sauer, Christof Giesers, Dr. Andreas Klöcker

Kostenschätzung der Stadt Bocholt vom 30.11.2021 zum Bürgerbegehren „Stoppt den Radschnellweg RS“

Schreiben der Stadt bzgl. der Kostenschätzung und der Vorprüfung vom 30.11.2021

Kostenschätzung für das Bürgerbegehren

Der Bürgermeister der Stadt Bocholt hat uns schriftlich am 4. Dezember 2021 die Kostenschätzung mitgeteilt. Diese wird zurzeit ausgewertet und zeitnah hier eingestellt.