Infos zum Bürgerbegehren

Bürgerbegehren/Ratsbürgerentscheid/Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Instrumente, mit denen man sich auf kommunaler Ebene direkt in einer Sachfrage in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einmischen kann.

Bürgerinnen und Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). 
Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, das heißt, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden anstelle des Rates.

Dazu müssen jedoch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Das Bürgerbegehren muss schriftlich als Frage formuliert sein, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
  • Mindestens 9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt müssen das Begehren unterzeichnen (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift). Die Verwaltung schätzt, was die Umsetzung des Bürgerbegehrens kosten würde. Der Betrag muss dann auf den Unterschriftenlisten stehen.
  • Es müssen bis zu drei Personen genannt werden, die die Unterzeichnenden vertreten.

Wenn sich das Begehren gegen einen Beschluss des Rates richtet, muss das Begehren innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Sofern der Beschluss nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag.

Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 v.H. der Abstimmungsberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Auch der Rat kann einen Bürgerentscheid initiieren (Ratsbürgerentscheid).

Rechtsgrundlage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist § 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und die Satzung der Stadt Bocholt über das Verfahren bei Bürgerentscheiden. 

Die Wirkung von Bürgerbegehren – Infos von „Mehr Demokratie NRW“

Nachfolgend weitere Infos des Vereins „Mehr Demokratie e.V. NRW“ zum Bürgerbegehren:

Regeln für ein Bürgerbegehren 

Leitfaden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 

Unsere Satzungsempfehlung für Bürgerentscheide

Unsere Datenbank Bürgerbegehren (Hier können alle laufenden und 
abgeschlossenen Verfahren eingesehen werden)

Unsere Forderungen für fairere Bürgerbegehren

Unser Bürgerbegehrens-Film